Wohnsitzauflage: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | + | Das [https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/ NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge] erklärt in einem [https://www.youtube.com/watch?v=Xd6jczhnt8o&list=PLA9j-1sN8kipqs0IThFlX689k65SErQAu Video] die Wohnsitzauflage im Vergleich zur Residenzpflicht. | |
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| + | '''VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden''' Eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG ist rechtswidrig, wenn die betroffene Person bereits Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 oder höher nachweisen kann. Denn: Die Wohnsitzauflage soll dem Erwerb von Deutschkenntnisse, der Versorgung mit Wohnraum und der Integration in den Arbeitsmarkt dienen, und ist nur dann rechtmäßig, wenn alle drei "Integrationsziele" noch nicht erfüllt wurden. So | ||
| + | führt bereits der Umstand, dass die Person in diesem Fall eines der drei "Ziele" schon erreicht hat, dazu, dass die Wohnsitzauflage rechtswidrig ist. [http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Stuttgart&Art=en&Datum=2019&nr=28675&pos=7&anz=34 (Aktenzeichen 8 K 2485/19)] | ||
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Aktuelle Version vom 5. Oktober 2022, 08:18 Uhr
Der Paritätische hat eine Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage herausgegeben, außerdem gibt es eine rechtliche Einschätzung von Dorothee Frings und Eva Steffen. Auf der Website flüchtlingshelfer.info gibt es ebenso weiterführende Informationen. Das NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge erklärt in einem Video die Wohnsitzauflage im Vergleich zur Residenzpflicht.
VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden Eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG ist rechtswidrig, wenn die betroffene Person bereits Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 oder höher nachweisen kann. Denn: Die Wohnsitzauflage soll dem Erwerb von Deutschkenntnisse, der Versorgung mit Wohnraum und der Integration in den Arbeitsmarkt dienen, und ist nur dann rechtmäßig, wenn alle drei "Integrationsziele" noch nicht erfüllt wurden. So
führt bereits der Umstand, dass die Person in diesem Fall eines der drei "Ziele" schon erreicht hat, dazu, dass die Wohnsitzauflage rechtswidrig ist. (Aktenzeichen 8 K 2485/19)
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